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AGB und Datenschutz

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MS GSM GmbH
Berliner Platz 4
48599 Gronau
HRB 18413
DE327142952
02562 1889108
info@ms-gsm.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der MS GSM GmbH (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend “eBay”) dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.

Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. – bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion – auf den Button „Kaufen und zahlen“.

2.1.2 Festpreisformat
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. – bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion – auf den Button „Kaufen und zahlen“.

2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt.
2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren

Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.

2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button “Finden” klicken.

2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. “Bieten”, “Sofort-Kaufen”, “In den Warenkorb”, “Preis vorschlagen”, “Preisvorschlag überprüfen” oder “Neuen Preisvorschlag senden”) kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des “Zurück”-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.

2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

7. Indien zich tussen partijen een situatie voordoet die niet in deze algemene voorwaarden geregeld is, dan dient deze situatie te worden beoordeeld naar de geest van deze algemene voorwaarden.

8. Indien Gebruiker niet steeds strikte naleving van deze voorwaarden verlangt, betekent dit niet dat de bepalingen daarvan niet van toepassing zijn, of dat Gebruiker in enigerlei mate het recht zou verliezen om in andere gevallen de stipte naleving van de bepalingen van deze voorwaarden te verlangen.

3) Widerrufsrecht

3.1 Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.2 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht räumt der Verkäufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als “eBay Plus”-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm “eBay Plus” teilnimmt.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.6 Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese über die eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg („eBay Sarl“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt. Die dabei angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers mitgeteilt. eBay Sarl kann sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behält sich für bestimmte Zahlungsarten die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

B. Informationen zum Datenschutz

1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen

1.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist MS GSM GmbH, Berliner Platz 4, 48599 Gronau, Deutschland, Tel.: 025621889108, E-Mail: info@ms-gsm.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

2) Kontaktaufnahme

Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns können personenbezogene Daten erhoben werden, die wir gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschließlich wegen unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens speichern und verwenden. Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung

Wenn Sie als angemeldetes eBay-Mitglied unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Daraufhin wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich aus dem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit eine weitere Datenverwendung uns nicht im Einzelfall gesetzlich erlaubt ist.

4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung

4.1 Soweit zur Lieferung der Ware erforderlich, geben wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter.
Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen für Waren mit digitalen Elementen oder für digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die von Ihnen bei der Bestellung übermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse), um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) über anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persönlich zu informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden für Mitteilungen über von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns nur insoweit verarbeitet, wie dies für die jeweilige Information erforderlich ist.
Über die Verarbeitung Ihrer Daten durch den/die bei eBay auswählbaren Zahlungsdienstleister informieren wir Sie nachstehend explizit.
4.2 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten – “Kauf auf Rechnung” oder „Ratenzahlung“ via PayPal werden Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend “PayPal”), weitergegeben. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
4.3 Im Wege der „Zahlungsabwicklung durch eBay“ geben wir Ihre Zahlungsdaten – soweit erforderlich – gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zunächst an die eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg (“eBay”), weiter. Bei Zahlung via Lastschrift oder Kreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst ab. Bei Zahlung via PayPal, Apple Pay, Google Pay oder Klarna Sofortüberweisung (Sofort) übermittelt eBay Ihre erforderlichen Zahlungsdaten zur Durchführung der Zahlung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den ausgewählten Zahlungsdienstleister:
– PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg
– Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland
– Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“)
– SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München als Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden).

5) Rechte des Betroffenen

5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:

  • Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
  • Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
  • Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
  • Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
  • Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
  • Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
  • Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT

WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.

WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.

MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.

6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und ggf. zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.
Im Übrigen werden gespeicherte personenbezogene Daten dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.

7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung

Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay erhalten sie hier: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc

Angebote und Kostenvoranschläge

1. Sämtliche Angebote des Nutzers sind freibleibend, es sei denn, im Angebot ist eine Annahmefrist angegeben. Ein Angebot verfällt, wenn das Produkt, auf das sich das Angebot oder Angebot bezieht, zwischenzeitlich nicht mehr verfügbar ist.

2. Der Nutzer kann nicht an seine Kostenvoranschläge oder Angebote gebunden werden, wenn die Gegenpartei nach vernünftigem Ermessen erkennen kann, dass die Kostenvoranschläge oder Angebote oder Teile davon einen offensichtlichen Fehler oder Irrtum enthalten.

3. Die in einem Kostenvoranschlag oder Angebot genannten Preise verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer und anderer staatlicher Abgaben sowie etwaiger im Rahmen der Vereinbarung anfallender Kosten, einschließlich Reise- und Unterbringungs-, Versand- und Verwaltungskosten, sofern nicht anders angegeben.

4. Weicht die Annahme (ob in geringfügigen Punkten oder nicht) von dem im Angebot oder Angebot enthaltenen Angebot ab, ist der Nutzer daran nicht gebunden. Der Vertrag kommt dann nach Maßgabe dieser abweichenden Annahme nicht zustande, sofern der Nutzer nichts anderes angibt.

5. Ein zusammengesetztes Angebot verpflichtet den Nutzer nicht dazu, einen Teil des Auftrags für einen entsprechenden Teil des angegebenen Preises auszuführen. Angebote oder Kostenvoranschläge gelten nicht automatisch für zukünftige Bestellungen.

Vertragslaufzeit; Lieferzeiten, Umsetzung und Vertragsänderungen; Preisanstieg

1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Gegenpartei wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, die Art des Vertrags schreibt etwas anderes vor oder die Parteien vereinbaren ausdrücklich schriftlich etwas anderes.

2. Wenn für die Fertigstellung bestimmter Arbeiten oder für die Lieferung bestimmter Waren eine Frist vereinbart oder angegeben wurde, handelt es sich dabei niemals um eine verbindliche Frist. Bei Überschreitung einer Frist muss die Gegenpartei den Benutzer daher schriftlich in Verzug setzen. Dem Nutzer ist eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung einzuräumen.

3. Der Nutzer hat das Recht, bestimmte Arbeiten durch Dritte ausführen zu lassen.

4. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag in verschiedenen Phasen auszuführen und den so ausgeführten Teil gesondert in Rechnung zu stellen.

5. Wenn der Vertrag in Phasen ausgeführt wird, kann der Benutzer die Ausführung derjenigen Teile aussetzen, die zu einer nachfolgenden Phase gehören, bis die Gegenpartei die Ergebnisse der vorhergehenden Phase schriftlich genehmigt hat.

6. Benötigt der Nutzer für die Ausführung des Vertrages Informationen von der Gegenpartei, beginnt die Ausführungsfrist erst, wenn die Gegenpartei sie dem Nutzer korrekt und vollständig zur Verfügung gestellt hat.

7. Stellt sich bei der Durchführung des Vertrages heraus, dass für dessen ordnungsgemäße Durchführung eine Änderung oder Ergänzung erforderlich ist, werden die Parteien den Vertrag rechtzeitig und in gegenseitiger Absprache anpassen. Wenn Art, Umfang oder Inhalt der Vereinbarung, sei es auf Wunsch oder Anweisung der Gegenpartei, der zuständigen Behörden usw., geändert werden und sich die Vereinbarung daher in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht ändert, kann dies der Fall sein Konsequenzen für das, was ursprünglich vereinbart wurde. Dadurch kann der ursprünglich vereinbarte Betrag erhöht oder verringert werden. Der Nutzer wird so weit wie möglich im Voraus ein Preisangebot unterbreiten. Die ursprünglich festgelegte Ausführungsfrist kann durch eine Vertragsänderung geändert werden. Die Gegenpartei akzeptiert die Möglichkeit der Vertragsänderung, einschließlich der Änderung des Preises und der Ausführungsfrist.

8. Wenn der Vertrag geändert wird, einschließlich einer Ergänzung, ist der Benutzer berechtigt, ihn erst dann umzusetzen, wenn die autorisierte Person des Benutzers dies genehmigt hat und die Gegenpartei dem Preis und anderen Bedingungen für die Implementierung zugestimmt hat. einschließlich des zu bestimmenden Zeitpunkts, zu welchem ​​Zeitpunkt die Umsetzung erfolgen soll. Das Versäumnis, den geänderten Vertrag auszuführen oder dies unverzüglich zu tun, stellt keine Vertragsverletzung seitens des Nutzers dar und ist kein Grund für die Gegenpartei, den Vertrag zu kündigen.

9. Ohne in Verzug zu geraten, kann der Nutzer einen Antrag auf Vertragsänderung ablehnen, wenn dies qualitative und/oder quantitative Folgen haben könnte, beispielsweise für die in diesem Zusammenhang auszuführenden Arbeiten oder zu liefernden Waren.

10. Kommt die Gegenpartei ihren Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer nicht ordnungsgemäß nach, haftet die Gegenpartei für alle Schäden (einschließlich Kosten), die dem Nutzer direkt oder indirekt dadurch entstehen.

11. Vereinbart sich der Nutzer bei Vertragsschluss auf einen bestimmten Preis, ist der Nutzer unter den folgenden Voraussetzungen dennoch berechtigt, den Preis zu erhöhen, auch wenn der Preis ursprünglich nicht unter Vorbehalt angegeben wurde.

Wenn die Preiserhöhung das Ergebnis einer Vertragsänderung ist;
Wenn die Preiserhöhung aus einer dem Nutzer zustehenden Befugnis oder einer dem Nutzer nach dem Gesetz obliegenden Verpflichtung resultiert;
In anderen Fällen mit der Maßgabe, dass die Gegenpartei, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt, Anspruch darauf hat

den Vertrag durch eine schriftliche Erklärung zu kündigen, wenn die Preiserhöhung mehr als 10 % beträgt und innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss erfolgt, es sei denn, der Nutzer ist dann weiterhin bereit, den Vertrag auf der Grundlage der ursprünglich vereinbarten Bedingungen auszuführen, oder wenn vereinbart wurde, dass die Lieferung später als drei Monate nach dem Kauf erfolgen soll.

Versand

1. Der Nutzer versendet die Produkte grundsätzlich per regulärem TNT-Paketpost. Wenn die Gegenpartei dies rechtzeitig und ausdrücklich angibt, kann der Benutzer die Produkte bis zu einem maximalen Versicherungswert von 5.000 € per Einschreiben versenden. In diesem Fall werden der Gegenpartei 3 € zusätzliche Versandkosten berechnet.

2. Der Benutzer haftet nicht für verlorene oder beschädigte Pakete und deren Inhalt beim Versand per TNT-Post (oder einem anderen Spediteur). Geht ein Paket verloren oder wird es beschädigt, leistet der Nutzer jede in diesem Fall erforderliche Mitwirkung, um das Paket zu finden oder eine Entschädigung für den durch den Verlust oder die Beschädigung entstandenen Schaden zu erhalten.

Aussetzung, Auflösung und vorzeitige Beendigung des Vertrags

1

1. Der Nutzer ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag sofort und mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn:

die Gegenpartei ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt;
Nach Abschluss der Vereinbarung werden dem Nutzer Umstände bekannt, die Anlass zu der Befürchtung geben, dass die Gegenpartei ihren Verpflichtungen nicht nachkommen wird;
Die Gegenpartei wurde bei Vertragsabschluss aufgefordert, eine Sicherheit für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag zu leisten, und diese Sicherheit wird nicht gestellt oder reicht nicht aus.
Wenn aufgrund der Verzögerung seitens der Gegenpartei nicht mehr erwartet werden kann, dass der Nutzer den Vertrag zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen erfüllt, ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
wenn Umstände eintreten, die derart sind, dass die Erfüllung des Vertrages unmöglich wird oder eine unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrages für den Nutzer nicht zumutbar ist.2. Wenn die Kündigung auf die Gegenpartei zurückzuführen ist, hat der Nutzer Anspruch auf Ersatz des Schadens, einschließlich der Kosten, der direkt und indirekt dadurch entsteht.

3. Bei Auflösung des Vertrags sind die Forderungen des Nutzers gegenüber der Gegenpartei sofort fällig und zahlbar. Wenn der Nutzer die Erfüllung seiner Verpflichtungen aussetzt, behält er seine Rechte aus dem Gesetz und der Vereinbarung.

4. Wenn sich der Nutzer aus den in diesem Artikel genannten Gründen für eine Aussetzung oder Auflösung entscheidet, ist er in keiner Weise verpflichtet, etwaige Schäden oder Kosten zu ersetzen oder zu entschädigen, die der Gegenpartei dadurch aufgrund einer Vertragsverletzung entstanden sind , ist zum Schadensersatz oder zur Entschädigung verpflichtet.

5. Wird der Vertrag vom Nutzer vorzeitig gekündigt, wird der Nutzer in Absprache mit der Gegenpartei die Übertragung der noch auszuführenden Arbeiten an Dritte veranlassen. Es sei denn, die Kündigung ist der Gegenpartei zuzurechnen. Sofern die vorzeitige Kündigung nicht vom Nutzer zu vertreten ist, werden die Übertragungskosten der Gegenpartei in Rechnung gestellt. Der Nutzer wird die Gegenpartei im Voraus so weit wie möglich über die Höhe dieser Kosten informieren. Die Gegenpartei ist verpflichtet, diese Kosten innerhalb der vom Benutzer angegebenen Frist zu zahlen, sofern der Benutzer nichts anderes angibt.

6. Im Falle einer Liquidation, Zahlung oder eines Konkurses, Beschlagnahme, wenn und soweit die Beschlagnahme nicht innerhalb von drei Monaten aufgehoben wurde – auf Kosten der Gegenpartei, bei Schuldenumstrukturierung oder bei jedem anderen Umstand, der die Gegenpartei zur Folge haben kann nicht mehr frei über sein Vermögen verfügen kann, steht es dem Nutzer frei, den Vertrag sofort und mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder die Bestellung oder den Vertrag zu stornieren, ohne dass er dazu verpflichtet ist, Schadensersatz oder Entschädigung zu zahlen. In diesem Fall sind die Ansprüche des Nutzers gegenüber der Gegenpartei sofort fällig und zahlbar.

7. Wenn die Gegenpartei eine erteilte Bestellung ganz oder teilweise storniert, werden die zu diesem Zweck bestellten oder vorbereiteten Waren zuzüglich etwaiger Transport- und Lieferkosten sowie der für die Ausführung des Vertrags vorgesehenen Arbeitszeit vollständig in Rechnung gestellt die andere Partei. .

Höhere Gewalt

1. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, irgendeine Verpflichtung gegenüber der Gegenpartei zu erfüllen, wenn er daran aufgrund eines Umstands gehindert wird, der nicht auf sein Verschulden zurückzuführen ist und der nicht zu seinen Lasten nach dem Gesetz oder einer Rechtshandlung geht oder allgemein akzeptierte Ansichten kommen.

2. Unter höherer Gewalt werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zusätzlich zu dem, was in Gesetz und Rechtsprechung verstanden wird, alle äußeren, vorhersehbaren oder unvorhergesehenen Ursachen verstanden, auf die der Nutzer keinen Einfluss hat, aufgrund derer er jedoch betroffen ist nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Der Nutzer hat außerdem das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Vertragserfüllung verhindert, eintritt, nachdem der Nutzer seine Verpflichtung hätte erfüllen müssen.

3. Der Nutzer kann die Verpflichtungen aus dem Vertrag während des Zeitraums, in dem die höhere Gewalt andauert, aussetzen. Dauert dieser Zeitraum länger als zwei Monate, ist jede der Parteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen, ohne der anderen Partei zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.

4. Wenn der Nutzer zum Zeitpunkt des Eintritts höherer Gewalt seine Verpflichtungen aus dem Vertrag bereits teilweise erfüllt hat oder in der Lage sein wird, sie zu erfüllen, und dem erfüllten oder noch zu erfüllenden Teil ein unabhängiger Wert beigemessen wird, ist der Nutzer berechtigt, diese zu erfüllen Bereits erfüllte bzw. noch zu erfüllende Verpflichtungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Gegenpartei ist verpflichtet, diese Rechnung zu bezahlen, als wäre es eine gesonderte Vereinbarung.

Zahlungs- und Inkassokosten

1. Die Zahlung muss stets innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf eine vom Nutzer festzulegende Weise in der Währung erfolgen, in der die Rechnung ausgestellt wurde, sofern der Nutzer nicht schriftlich etwas anderes angibt. Der Nutzer ist berechtigt, regelmäßig Rechnungen zu stellen.

2. Die Lieferung durch den Nutzer erfolgt grundsätzlich erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig von der Gegenpartei oder in deren Namen beglichen wurde. Ausnahmen hiervon kann der Nutzer für Stammkunden und nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Nutzers mit der Gegenpartei machen. In diesem Fall muss die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des Produkts oder Lieferung der Dienstleistung erfolgen.

3. Wenn die Gegenpartei eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, ist die Gegenpartei von Rechts wegen in Verzug. Die Gegenpartei schuldet dann Zinsen. Bei Verbraucherkäufen entsprechen die Zinsen den gesetzlichen Zinsen. In anderen Fällen schuldet die Gegenpartei Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat, es sei denn, die gesetzlichen Zinsen sind höher; in diesem Fall sind die gesetzlichen Zinsen fällig. Die Zinsen auf den fälligen Betrag werden ab dem Zeitpunkt des Verzugs der Gegenpartei bis zum Zeitpunkt der Zahlung des gesamten fälligen Betrags berechnet.

4. Der Nutzer hat das Recht, von der Gegenpartei geleistete Zahlungen zunächst von den Kosten, dann von den aufgelaufenen Zinsen und schließlich vom Hauptbetrag und den laufenden Zinsen abziehen zu lassen.

5. Der Nutzer kann, ohne in Verzug zu geraten, ein Zahlungsangebot ablehnen, wenn die Gegenpartei einen anderen Zahlungsauftrag vorgibt. Der Nutzer kann die vollständige Rückzahlung des Kapitalbetrags verweigern, wenn nicht auch die ausstehenden und laufenden Zinsen und Inkassokosten beglichen werden.

6. Einwände gegen die Höhe einer Rechnung führen nicht zur Aussetzung der Zahlungsverpflichtung.

7. Befindet sich die Gegenpartei in Verzug oder ist sie mit der (rechtzeitigen) Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Verzug, gehen alle angemessenen Kosten, die für die außergerichtliche Erlangung der Zahlung anfallen, zu Lasten der Gegenpartei. Die außergerichtlichen Kosten werden auf der Grundlage dessen berechnet, was in der damaligen niederländischen Inkassopraxis üblich war, derzeit der Berechnungsmethode nach Rapport Voorwerk II. Wenn dem Nutzer jedoch höhere Inkassokosten entstanden sind, die vernünftigerweise erforderlich waren, sind die tatsächlich entstandenen Kosten erstattungsfähig. Eventuell anfallende Gerichts- und Vollstreckungskosten werden ebenfalls von der Gegenpartei erstattet. Die Gegenpartei schuldet außerdem Zinsen auf die geschuldeten Inkassokosten.

Eigentumsvorbehalt

1. Alle vom Nutzer im Rahmen des Vertrags gelieferten Waren bleiben Eigentum des Nutzers, bis die Gegenpartei alle Verpflichtungen aus dem/den mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag(en) ordnungsgemäß erfüllt hat.

2. Vom Nutzer gelieferte Gegenstände, die gemäß Absatz 1 dem Eigentumsvorbehalt unterliegen, dürfen nicht weiterverkauft und niemals als Zahlungsmittel verwendet werden. Die Gegenpartei ist nicht berechtigt, die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zu verpfänden oder auf andere Weise zu belasten.

3. Die Gegenpartei muss stets alles tun, was vernünftigerweise von ihr erwartet werden kann, um die Eigentumsrechte des Nutzers zu schützen.

4. Wenn Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren pfänden oder Rechte daran begründen oder geltend machen wollen, ist die Gegenpartei verpflichtet, den Benutzer hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.

5. Die Gegenpartei verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu versichern und sie gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl versichert zu halten und die Police dieser Versicherung dem Benutzer auf erste Anfrage zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Im Falle einer etwaigen Versicherungsleistung steht diese dem Nutzer zu

Token. Soweit erforderlich, verpflichtet sich die Gegenpartei gegenüber dem Nutzer im Voraus zur Zusammenarbeit bei allem, was sich in diesem Zusammenhang als notwendig oder wünschenswert erweisen könnte.

6. Für den Fall, dass der Benutzer seine in diesem Artikel genannten Eigentumsrechte ausüben möchte, erteilt die Gegenpartei dem Benutzer und vom Benutzer zu benennenden Dritten im Voraus die bedingungslose und unwiderrufliche Erlaubnis, alle Orte zu betreten, an denen sich der Benutzer befindet Eigentum befindet und diese Gegenstände zurückzunehmen sind.

Garantien, Recherche und Reklamationen

1. Die vom Nutzer zu liefernden Waren erfüllen die üblichen Anforderungen und Standards, die zum Zeitpunkt der Lieferung vernünftigerweise an sie gestellt werden können und für die sie für den normalen Gebrauch in den Niederlanden bestimmt sind. Die in diesem Artikel genannte Garantie gilt für Artikel, die zur Verwendung in den Niederlanden bestimmt sind. Bei einer Nutzung außerhalb der Niederlande muss die Gegenpartei prüfen, ob die Nutzung für die Nutzung dort geeignet ist und ob sie die dafür festgelegten Bedingungen erfüllt. In diesem Fall kann der Benutzer andere Garantie- und sonstige Bedingungen in Bezug auf die zu liefernden Waren oder auszuführenden Arbeiten festlegen.

2. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Garantie gilt für einen Zeitraum von {pods_bedrijfsinfo_kanker_producten} Monaten nach der Lieferung, es sei denn, die Art der gelieferten Waren erfordert etwas anderes oder die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Wenn sich die vom Nutzer gewährte Garantie auf einen Artikel bezieht, der von einem Dritten hergestellt wurde, beschränkt sich die Garantie auf die Garantie des Herstellers des Artikels, sofern nicht anders angegeben. Nach Ablauf der Garantiezeit werden alle Kosten für Reparatur oder Ersatz, einschließlich Verwaltungs-, Versand- und Anfahrtskosten, der Gegenpartei in Rechnung gestellt.

3. Jegliche Form der Garantie erlischt, wenn ein Mangel durch unsachgemäße oder unsachgemäße Verwendung oder Verwendung nach Ablauf des Ablaufdatums, fehlerhafte Lagerung oder Wartung durch die Gegenpartei und/oder durch Dritte entstanden ist oder darauf zurückzuführen ist mit schriftlicher Genehmigung des Benutzers, der Gegenpartei oder Dritter Änderungen an dem Artikel vorgenommen oder versucht haben, daran vorzunehmen, andere Artikel daran angehängt wurden, die nicht angehängt werden müssen, oder wenn sie in einer Weise verarbeitet oder bearbeitet wurden anders als in der vorgeschriebenen Weise. Die Gegenpartei hat außerdem keinen Anspruch auf Gewährleistung, wenn der Mangel durch Umstände verursacht wird oder eine Folge von Umständen ist, auf die der Benutzer keinen Einfluss hat, einschließlich Wetterbedingungen (wie z. B. extreme Regenfälle oder Temperaturen) usw.

4. Die Gegenpartei ist verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich zu prüfen, sobald sie ihr zur Verfügung gestellt werden oder die entsprechenden Arbeiten durchgeführt wurden. Die Gegenpartei muss prüfen, ob die Qualität und/oder Quantität der gelieferten Waren den Vereinbarungen entspricht und den Anforderungen entspricht.

dass sich die Parteien diesbezüglich geeinigt haben. Etwaige Mängel sind dem Nutzer innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Meldung muss eine möglichst detaillierte Beschreibung enthalten

Mangel, so dass der Benutzer angemessen reagieren kann. Die Gegenpartei muss dem Nutzer die Möglichkeit geben, eine Beschwerde zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.

5. Reklamiert die Gegenpartei rechtzeitig, führt dies nicht zu einer Aussetzung ihrer Zahlungsverpflichtung. In diesem Fall bleibt die Gegenpartei auch weiterhin verpflichtet, die anderweitig bestellten Waren zu kaufen und zu bezahlen, es sei denn, diese haben keinen eigenständigen Wert.

6. Wenn ein Mangel später gemeldet wird, hat die Gegenpartei keinen Anspruch mehr auf Reparatur, Ersatz oder Schadensersatz, es sei denn, es ergibt sich aus der Art der Sache oder anderen Umständen des Einzelfalls eine längere Frist.

7. Wenn festgestellt wird, dass ein Artikel mangelhaft ist und eine diesbezügliche Reklamation rechtzeitig erfolgt ist, wird der Nutzer den mangelhaften Artikel innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt zurücksenden oder, wenn eine Rückgabe nicht zumutbar ist, zurücksenden , schriftliche Mitteilung des Mangels durch die Gegenpartei, nach Ermessen der Gegenpartei, Ersatz oder Gewährleistung der Reparatur oder Zahlung einer Ersatzentschädigung an die Gegenpartei. Im Falle eines Ersatzes ist die Gegenpartei verpflichtet, den ersetzten Artikel an den Benutzer zurückzugeben und dem Benutzer das Eigentum daran zu verschaffen, sofern der Benutzer nichts anderes angibt.

8. Wenn sich herausstellt, dass eine Beschwerde unbegründet ist, werden die dadurch entstehenden Kosten, einschließlich der Untersuchungskosten, die dem Nutzer entstehen, vollständig von der Gegenpartei getragen.

Reparaturen

1. Der Benutzer unternimmt Reparaturversuche, um Ihr defektes Produkt zu retten. Im Falle einer erfolglosen Reparatur können Recherchekosten und eventuelle Ersatzteile in Rechnung gestellt werden.

2. Wenn ein Produkt beschädigt ist, kann es in bestimmten Fällen zu weiteren (inneren) Schäden kommen, die nicht sofort sichtbar sind oder während oder nach der Reparatur auftreten können. Der Benutzer haftet nicht für Schäden, die vor, während oder nach einem Reparaturversuch auftreten.

3. Bei Reparaturen leistet der Nutzer eine Gewährleistung von {pods_bedrijfinfo_kanker_repairs_origineel} Monaten hinsichtlich des vom Nutzer ersetzten Teils bzw. hinsichtlich der an dem Teil durchgeführten Arbeiten.

4. Der Benutzer haftet unter keinen Umständen für den Ablauf der offiziellen Herstellergarantie des Produkts.

5. Sollte bei der Reparatur ein Schaden an (einem Teil) des Produkts entstehen, der auf einen Defekt (eines Teils) des Produkts zurückzuführen ist, haftet der Benutzer hierfür nicht.

6. Jegliche Form von Glas-, Sturz-, Stoß-, Wasser- und/oder Oxidationsschäden führt zum Erlöschen der Garantie im ersten Absatz dieses Artikels.

7. Wenn die Gegenpartei oder ein Dritter Reparaturen am Produkt durchführt, nachdem die Reparaturen vom Benutzer durchgeführt wurden, erlischt die im ersten Absatz dieses Artikels beschriebene Garantie.

8. Wenn sich herausstellt, dass eine Reparatur des Geräts nicht möglich ist, und nachdem der Benutzer die andere Partei darüber informiert hat, hat die andere Partei die Möglichkeit, das Gerät für 3 Monate abzuholen. Nach Ablauf von 3 Monaten besteht für den Nutzer keine Aufbewahrungspflicht mehr und das Gerät ist berechtigt, das Gerät an Dritte zur Vernichtung zu übergeben.

9. Für reparierte Geräte übernimmt der Nutzer keine Garantie auf Wasserdichtigkeit.

Haftung

1. Soweit der Nutzer haftet, beschränkt sich diese Haftung auf die in dieser Bestimmung geregelten Regelungen.

2. Der Nutzer haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstehen, dass der Nutzer sich auf falsche und/oder unvollständige Informationen verlässt, die von der Gegenpartei oder in deren Namen bereitgestellt werden.

3. Der Benutzer haftet nicht für Personenschäden, die auf einen Defekt des Produkts zurückzuführen sind.

4. Der Nutzer haftet nur für direkte Schäden. Unter unmittelbarem Schaden versteht man ausschließlich:

Die angemessenen Kosten zur Feststellung der Ursache und des Ausmaßes des Schadens, soweit sich die Feststellung auf einen Schaden im Sinne dieser Bedingungen bezieht, alle angemessenen Kosten, die entstehen, um sicherzustellen, dass die mangelhafte Leistung des Nutzers vertragsgemäß ist, sofern diese darauf zurückzuführen sind der Benutzer; angemessene Kosten zur Vermeidung oder Begrenzung von Schäden, sofern die Gegenpartei nachweist, dass diese Kosten zur Begrenzung des direkten Schadens im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt haben.

5. Einschließlich Folgeschäden, entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen und Schäden aufgrund von Geschäfts- oder anderen Stagnationen. Bei Verbraucherkäufen geht diese Beschränkung nicht über das gemäß Artikel 7:24 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässige Maß hinaus.

6. Sofern der Nutzer für einen Schaden haftbar ist, ist die Haftung des Nutzers auf maximal das Dreifache des Rechnungswertes der Bestellung oder zumindest auf den Teil der Bestellung beschränkt, auf den sich die Haftung bezieht.

Der Benutzer haftet niemals für indirekte Schäden, einschließlich:

7. Die Haftung des Nutzers ist in jedem Fall stets auf die Höhe der Zahlung seines Versicherers begrenzt.

8. Die in diesem Artikel enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Nutzers oder seiner leitenden Angestellten beruht.

Begrenzungszeitraum

1. Unbeschadet der gesetzlichen Verjährungsfristen beträgt die Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche und Einreden gegen den Nutzer und von ihm im Rahmen der Vertragsdurchführung eingeschaltete Dritte ein Jahr.

2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Rechtsansprüche und Einreden, die auf Tatsachen gestützt werden, die die Behauptung rechtfertigen, dass der gelieferte Gegenstand nicht vertragsgemäß ist. Solche Ansprüche und Einreden verjähren zwei Jahre, nachdem die Gegenpartei den Nutzer über die Nichtkonformität informiert hat.

Risikoübergang

1. Das Risiko des Verlusts, der Beschädigung oder der Wertminderung geht zu dem Zeitpunkt auf die Gegenpartei über, wenn die Gegenstände unter die Kontrolle der Gegenpartei gebracht werden.

Haftungsausschluss

1. Die Gegenpartei stellt den Nutzer von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags Schaden erleiden und deren Ursache auf andere Parteien als den Nutzer zurückzuführen ist.

2. Wird der Nutzer aus diesem Grund von Dritten verklagt, ist die Gegenpartei verpflichtet, den Nutzer sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht zu unterstützen und unverzüglich alles zu tun, was in diesem Fall von ihm erwartet werden kann. Wenn die Gegenpartei keine angemessenen Maßnahmen ergreift, ist der Nutzer berechtigt, dies ohne Inverzugsetzung selbst zu tun. Alle Kosten und Schäden, die dem Nutzer und Dritten dadurch entstehen, gehen ausschließlich zu Lasten und auf Gefahr der Gegenpartei.

Verbraucher

1. Wenn die Gegenpartei Verbraucher ist und mit dem Nutzer einen Fernabsatzvertrag im Sinne des Fernabsatzgesetzes abschließt, gilt:

Es gelten auch die Bestimmungen dieses Artikels. In allen anderen Situationen gelten die Bestimmungen dieses Artikels nicht.

2. In diesem Artikel wird ein Verbraucher als eine natürliche Person definiert, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt.

3. Beim Kauf eines Produkts hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von sieben Werktagen zu kündigen. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder in seinem Namen.

4. Während des im zweiten Absatz dieses Artikels genannten Zeitraums wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte.

5. Wenn der Verbraucher von der im dritten Absatz dieses Artikels beschriebenen Option Gebrauch macht, sendet er das Produkt mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör und – sofern vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den Anweisungen an den Benutzer zurück Anweisungen des Benutzers.

6. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von sieben Werktagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu kündigen.

7. Macht der Verbraucher von der im dritten Absatz dieses Artikels beschriebenen Möglichkeit Gebrauch, werden ihm maximal die Kosten der Rücksendung in Rechnung gestellt. 8. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat und die ihm angebotene Option gemäß den Absätzen 3 und 6 dieses Artikels nutzt, wird der Benutzer spätestens 30 Tage nach der Rückgabe oder dem Widerruf eine Rückerstattung vornehmen.

Geistiges Eigentum

1. Der Nutzer behält sich die Rechte und Befugnisse vor, die ihm nach dem Urheberrechtsgesetz und anderen Gesetzen und Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums zustehen. Der Nutzer hat das Recht, die durch die Vertragsabwicklung gewonnenen Erkenntnisse für andere Zwecke zu nutzen, sofern keine streng vertraulichen Informationen der Gegenpartei an Dritte weitergegeben werden.

Anwendbares Recht und Streitigkeiten

1. Für alle Rechtsbeziehungen, an denen der Nutzer beteiligt ist, gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn eine Verpflichtung ganz oder teilweise im Ausland erfüllt wird oder die an der Rechtsbeziehung beteiligte Partei dort ihren Sitz hat. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Die Parteien werden das Gericht erst dann anrufen, wenn sie alle Anstrengungen unternommen haben, um eine Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.

Standort und geänderte Bedingungen

1. Es gilt stets die auf der Website des Nutzers aktuellste bzw. zum Zeitpunkt der Begründung des Rechtsverhältnisses mit dem Nutzer gültige Fassung. 2. Der niederländische Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt stets deren Auslegung.